ZüriNewsSommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative
Sommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative
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Die SVP-Initiative gefährde den Rechtsstaat, so die Bundesrätin. So müssten künftig Ausländer schon wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden und das Parlament könne nicht mehr bestimmen, wie die Initative bei einer Annahme umgesetzt werde.
