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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Publiziert am Do 14. Sep 2023 15:54 Uhr

Allgemeine Nutzungsbedingungen von CH Regionalmedien AG (nachfolgend «CH Media») für die Nutzung des Angebots unter telezueri.ch und den entsprechenden mobilen Applikationen (nachfolgend «Plattformen»)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, welche die Plattformen in irgendeiner Weise nutzen (nachfolgend «Nutzer»). Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattformen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt.

2. Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen

Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattformen erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://tv.telezueri.ch/ueber-uns/datenschutzerklaerung-132818561. Der Nutzer verpflichtet sich mittels Nutzung der Plattformen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten. Gestützt auf unser berechtigtes, wirtschaftliches Interesse werden auf den Plattformen Cookies verwendet. Der Nutzer kann in seinen persönlichen Einstellungen den Einsatz von solchen Cookies einschränkten. Der Nutzer akzeptiert dabei, dass gewissen Funktionen in einem solchen Fall nicht mehr genutzt werden können.

3. Nutzungsberechtigung

Die Nutzungsberechtigung der Plattformen steht lediglich Personen zu, die gemäss Ziff. 2 ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt haben und somit einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben.

4. Nutzungsumfang

Die Nutzung der Plattformen ist zum persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CH Media zulässig und kann jederzeit widerrufen werden. Sämtliche Rechte, insbesondere die Urheber- und die weiteren immateriellen Rechte, stehen CH Media zu.

5. Registrierung

5.1 Registrierungsvoraussetzungen

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt («Antrag auf Registrierung»). Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung von Accounts ist nicht gestattet. Der Nutzer muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d.h. die Angaben haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Die Urteilsfähigkeit der Person, welche einen Antrag auf Registrierung stellt, ist vorausgesetzt. Diejenige Person, welche den Antrag auf Registrierung ausfüllt, ist sich bewusst, dass sie für die Inhalte, welche mittels Verwendung ihres Accounts erstellt werden, persönlich verantwortlich ist (vgl. Ziff. 10).

5.2 Abschluss des Nutzungsvertrages anlässlich der Registrierung

Mit dem Antrag auf Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://tv.telezueri.ch/ueber-uns/datenschutzerklaerung-132818561, ausdrücklich. Die Betreiberin darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung, kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande.

6. Individuelles Passwort

Mit der Registrierung (vgl. Ziff. 5) erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort («Passwort»), welches ihm Zugang zu seinem individuellen Account («Account») verschafft. Der Zugang zu Dienstleistungen auf den Plattformen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschliessen.

Er ist verpflichtet, CH Media unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte vom Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

7. Kündigung des Nutzungsvertrags

7.1 Kündigung des Nutzungsvertrages durch CH Media

CH Media hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Mit der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattformen. Insbesondere erlischt mit der Vornahme der Kündigung die Gültigkeit des Passworts nach Ziff. 6. Die Kündigung durch CH Media wird mittels E-Mail vorgenommen.

CH Media wird insbesondere dann kündigen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstossen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

7.2 Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer

Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Nach Eingang der Erklärung erlischt die Gültigkeit des Passworts des Nutzers und der Account des Nutzers wird gemäss Ziff. 7.3 gelöscht. Die Kündigung ist über die persönlichen Profileinstellungen vorzunehmen.

7.3 Löschung des Accounts nach der Kündigung

Innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung durch den Nutzer bzw. nach Vornahme der Kündigung durch die Betreiberin wird der Account des Nutzers gelöscht (vgl. Ziff. 7.1, 7.2). Mit der Aufhebung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, zur Abwehr von Ansprüchen, zu Beweiszwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist, spätestens aber nach dem Ablauf von zehn Jahren. Bereits veröffentliche Beiträge (vgl. Ziff. 10.) der Nutzer können aus technischen Gründen nicht von der Plattform gelöscht bzw. entfernt werden. D.h. sie bleiben auch nach der Löschung des Accounts in anonymisierter Form weiterhin öffentlich zugänglich. Die gemäss Ziff. 10.4 abgetretenen Rechte verbleiben auch nach der Kündigung und der Löschung des Accounts bei CH Media.

8. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattformen

Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen durch die Plattformen. CH Media behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattformen zu ändern oder ganz einzustellen. Insbesondere können Accounts entschädigungslos gesperrt oder deaktiviert werden. Die Plattformen unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der Plattformen ändern. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

9. Haftung

9.1 Grundsatz

CH Media haftet nur für direkte Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. In keinem Fall haftet CH Media für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten. Die Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich wegbedungen.

9.2 Haftungsauschluss betreffend Inhalte

CH Media kann trotz sorgfältiger Prüfung und grossem Einsatz nicht garantieren, dass die publizierten Inhalte der Plattformen stets aktuell, richtig und vollständig sind. Die auf den Plattformen veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Aus diesem Grund lehnt CH Media jegliche Haftung für die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte der Plattformen ab.

9.3 Haftungsausschluss betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten

Die Plattformen enthalten Links zu anderen Webseiten und Online-Diensten. Benützt der Nutzer einen Link, klickt auf einen Werbebanner oder eine andere Art der Werbung, so wird der Nutzer auf die Webseite oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattformen Webseiten oder Inhalte verlinken oder einen Werbebanner oder andere Arten von Werbung präsentieren, bedeutet weder, dass die Plattformen diesem Inhalt zustimmen, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder Zugehörigkeit zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar. Andere Webseiten und Services verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer ist selber dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Webseiten und Online-Dienste zu lesen. CH Media übt keine Kontrolle über diese Webseiten und Online-Dienste aus.

9.4 Haftungsausschluss betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Umgang mit Computern und mobilen Geräten

CH Media nimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmassnahmen in Anspruch und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Allerdings besteht keine Methode der Datenübermittlung und -aufbewahrung im Internet, die 100% sicher ist. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, OfflineMessages, Beiträge, usw.). Insbesondere kann keine Gewährleistung übernommen werden, dass bezüglich der Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattformen keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bezüglich jeglicher Art von Störungen der Technik wird somit nicht gehaftet. CH Media übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Plattform, und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte. Dies gilt im Besonderen auch für die von Nutzern erstellten Inhalte (vgl. Ziff. 10).

9.5 Haftungsausschluss betreffend von Nutzern erstellte Inhalte (Beiträge)

CH Media haftet nicht für Beiträge von Nutzern (vgl. Ziff. 10). Die Inhalte stammen nicht von CH Media.

9.6 Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner

Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattformen angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird CH Media im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.

9.7 Haftungsausschluss für weitere Personen

Die vorgängig genannten Bestimmungen unter Ziff. 9 gelten ebenfalls für Mitarbeiter, Vertreter und weitere Hilfspersonen von CH Media. Die Haftung für Hilfspersonen ist generell wegbedungen.

10. Regelungen betreffend von Nutzern erstellte Inhalte

Die Nutzer haben nach erfolgter Registrierung (vgl. Ziff. 5) die Möglichkeit, Beiträge (z.B. Texte, Fotos, Informationen, Daten, Videos, Audiodateien, Artikel, Kommentare, Software, Skripts, Links und Grafiken) («Beiträge») auf die Plattformen zu stellen. Beispielsweise umfassen die Community-Angebote Foren, Gästebücher, Kommentare, Newsletter, Fotos oder sonstige Beiträge. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Beiträge allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar sind. Für die Nutzung der Beitragsfunktionen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://tv.telezueri.ch/ueber-uns/datenschutzerklaerung-132818561.

10.1 Übersendung der Beiträge

Die Beiträge sind vom Nutzer über die Plattformen oder per Email zu übersenden. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Übersendung der Beiträge. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung auf die Plattformen besteht nicht.

10.2 Alleinige Verantwortung des Nutzers für die Beiträge

Der Nutzer trägt für seine Beiträge die alleinige Verantwortung. Stellt er einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt er, dass er die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) beachtet. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an den hochgeladenen Beiträgen zustehen und er über die erforderlichen Zustimmungen Dritter verfügt.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte mit Hilfe der Plattformen zu laden, zu speichern, zu verbreiten, zu präsentieren, oder öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen und auf sie zu verweisen oder zu verlinken, die

  • Persönlichkeitsrechte und/oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Patent-, Urheber-, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse)
  • als obszön, beleidigend, ehrverletzend, bedrohend, anstössig, pornografisch, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal, wettbewerbsverletzend, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten beinhalten oder als sonst verwerflich anzusehen sind,
  • unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt aufweisen,
  • Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte «Spam») enthalten oder darstellen,
  • zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst gewerbliche Zwecke verfolgen.

10.3 Alleinige rechtliche Verantwortung des Nutzers bezüglich seiner Beiträge

Bei Verfehlungen oder Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer allfällige rechtliche Konsequenzen alleine.

Der Nutzer stellt CH Media sowie deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder dem Verhalten des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüchen. Insbesondere hat der Nutzer alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte von CH Media, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen. CH Media ist bei Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt, zur Abwehr und Verfolgung von Verstössen Nutzerdaten an Dritte (insbesondere Strafverfolgungsbehörden) zu übermitteln.

10.4 Einräumung von Rechten an Beiträgen

Sofern ein Nutzer Beiträge (vgl. Ingress Ziff. 10) auf den Plattformen einstellt, räumt der Nutzer damit CH Media unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). CH Media behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu kürzen. Diese eingeräumten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei CH Media.

Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.

Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer bzw. Urheber und dessen Zustimmung statt.

10.5 Ausschluss der Prüfungspflicht der Betreiberin bezüglich der Beiträge

CH Media und ihre Hilfspersonen sind nicht verpflichtet, die Beiträge und die von Nutzern erstellten Inhalte der Plattformen zu prüfen. Insbesondere sind die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Rechtmässigkeit der Beiträge der Nutzer im Community-Bereich nicht durch CH Media zu überprüfen (vgl. Ziff. 10.2). Die Beiträge, die durch die Nutzer veröffentlicht werden, entsprechen nicht der Meinung von CH Medien, deren Organe, Arbeitnehmer oder sonstigen Hilfspersonen.

10.6 Löschung von Beiträgen

CH Media und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird CH Media Beiträge entfernen, die gegen Ziff. 10.2 verstossen CH Media und ihre Administration behalten sich für diesen Fall vor, den Zugriff auf bestimmte Funktionen für einen Nutzer zu sperren. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. CH Media wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Information besteht nicht.

10.7 Meldepflicht des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, CH Media Beiträge oder Inhalte zu melden, welche gegen die Rechtsordnung sowie gegen Ziff. 10.2 verstossen.

11. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Personendaten durch CH Media gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung von CH Media, abrufbar unter https://tv.telezueri.ch/ueber-uns/datenschutzerklaerung-132818561. Sie ist integrierender Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Mitteilungen

Mitteilungen der Plattformen an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von den Plattformen über Neuerungen jeglicher Art per E-Mail informiert werden können. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform ausschlaggebend.

12.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

CH Media behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird CH Media auf den Plattformen informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattformen nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen gemäss Ziff. 7.2 kündigt.

12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzern ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände Aarau (CH).

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.